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Herzlich Willkommen bei der CDU Schriesheim!

Neben Informationen über die CDU Schriesheim bieten wir Ihnen hier Neuigkeiten aus Schriesheim, Deutschland und der Welt. Wir würden uns freuen, auch Sie zu den regelmäßigen Besuchern unserer Seite zählen zu können.

Ihr CDU-Stadtverband Schriesheim

Schriesheim: Nie halbe Sachen gemacht

Unter anderem mit diesen Worten verabschiedete Fraktionssprecher Paul Stang unsere langjährige Stadträtin Isolde Nelles bei deren Verabschiedungsfeier am vergangenen Sonntag. Hierzu hatte die CDU Fraktion geladen und die Wertschätzung für Isolde Nelles wurde gezeigt durch die vielen Gäste. Das überraschte selbst die Geehrte: „Ich bin platt, wie viele da sind.“

Als Ehrengäste konnte Paul Stang u.a. unsere beiden Ehrenbürger Peter Hartmann und Peter Riehl, unseren Landtagsabgeordneten Georg Wacker und viele Mitglieder aller Fraktionen und Teile der Verwaltungsspitze begrüßen. Paul Stang dankte Isolde Nelles persönlich und im Namen der Fraktion sehr herzlich für Ihre zwanzigjährige Tätigkeit in der Fraktion. Isolde Nelles war immer da, wenn Sie gebraucht wurde. Er ging aber auch davon aus, dass Sie sich noch nicht ganz zur Ruhe setzen wird. Isolde Nelles wird auch weiterhin als Vorsitzende der IG Branich den Tunnelbau begleiten und für eine zweite Branichabfahrt kämpfen. Ebenso wird Sie hoffentlich auch weiterhin für den CDU Stadtverband tätig sein.

Die Laudatio hielt Siegfried Schlüter, Ihr politischer Wegbegleiter von der 1. Stunde. Rückblickend lobte er Karl Schumann, für dessen richtige Entscheidung Isolde Nelles als ein Mädel vom Branich auf die Gemeinderatsliste der CDU zu setzen. In diesen ist Sie dann 1991 als Nachrücker von Heiner Kling eingezogen. Oder Wirtschaftsfachmann gegen soziales Gewissen. Sie hat sich dabei menschlich verdient gemacht. Aber nicht nur im sozialen Bereich hat Isolde Nelles Einsatz bewiesen. Sie hat sich maßgeblich für die Stadtentwicklung eingesetzt (Altstadtsanierung, Hübsche Mühle, Kanzelbachsteg, Stadtteile…). Dabei hat Sie nie die Stadt als ganzes aus den Augen verloren und war über alle Fraktionen hinaus sehr anerkannt. Dabei hat Sie immer ein hohes Maß an Durchsetzungsvermögen, wie jüngst bei der Tunnelveranstaltung, und ein hohes Maß an Diplomatie gezeigt. Sie hat sich nicht durch Ihr Amt verändert.

Unser Landtagsabgeordnete Georg Wacker lobte Isolde Nelles festes Wertesystem von katholischer Kirche und Ehrenamt. So etwas findet man zu selten in der Politik. Er betonte auch Ihre tiefe Verwurzelung in der Gesellschaft und Verbundenheit zu Schriesheim. Keiner kennt die Empfindlichkeiten des Einzelnen besser wie Isolde Nelles. Zum Schluss sagte er Dankeschön, aber kein Abschied: „Du bleibst an Bord.“

Leider konnte unser Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A. Lamers nicht persönlich erscheinen. Daher schrieb er einnen persönlichen Brief, den Paul Stang öffentlich verlas.

Bürgermeisterstellvertreter Heinz Kimmel danke Ihr im Namen der Verwaltung für Ihre aufopferungsvolle Arbeit im Gemeinderat und den jeweiligen Ausschüssen.

Und Isolde Nelles? Sie bedankte sich. Bei vielen persönlich. Bei allen allgemein. Am liebsten bei jedem persönlich. Und sie bekannte, dass es eigenartig sei auf eine Veranstaltung zu gehen, ohne etwas selbst „handwerklich“ beigetragen zu haben.

Besonders erfreut zeigte Sie sich über die musikalische Umrahmung. Als Begrüßung spielten Ludwig und Peter Jäck Trompete. Die restliche musikalische Umrahmung wurde von dem jungen Künstler Malte Zimdahl dargeboten. Er und seine entschuldigte Schwester Noemi, die sich momentan auf Konzertreise befindet, wurden durch Isolde Nelles schon früh gefördert und unterstützt. Auch in schwierigen Zeiten stand sie immer hinter dem Geschwisterpaar, wie Malte betonte.

Traditionelles Schlachtfest der CDU Schriesheim am 12.Februar ab 11:00 Uhr auf dem Scheuerboden des Aussiedlerhofes Jäck!

Für die CDU Schriesheim
Oliver Schrade

Schriesheim: Neujahrsempfang von Georg Wacker

Am vergangenen Sonntag durfte unser Landtagsabgeordneter Georg Wacker viele Gäste und Ehrengäste auf dem Scheuerboden der Familie Jäck bei seinem traditionellen Neujahrsempfang begrüßen. Für die CDU Schriesheim war es eine besondere Ehre bereits nach 3 Jahren erneut den Neujahrsempfang von Georg Wacker in Schriesheim ausrichten zu dürfen.

In seiner Begrüßungsrede empfahl Georg Wacker der Politik die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Gerade bei der Eurokrise und der Energiewende. Hier trügen alle mit Verantwortung; auch das Land und die Kommunen.
Nur Dank der sprudelnden Steuereinnahmen konnte Baden-Württemberg ein so hohes Steuerplus einnehmen und dadurch zwangsläufig einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Jedoch was passiert, wenn die Steuern nicht mehr sprudeln? Hier hat die CDU konkrete Vorstellungen und wird strukturelle Einsparungen in Höhe von 250 Mio. € benennen. Von der Grün-Roten Landesregierung ist in Sachen Einsparungen hingegen nichts zu hören.
Wacker bejahte die Windenergie, aber mittels eines Energiekonzeptes unter Einbeziehung der Offshore Anlagen an Nord- und Ostsee, die viel effizienter sind, als Anlagen in Baden-Württemberg. Auch ging er auf die Verkehrsinfrastruktur ein, die gerade für unsere Region wichtig ist. Nur durch Radwege kommen die Arbeitnehmer aus dem Odenwald eben nicht an Ihre Arbeitsplätze… Ein Branichtunnel unter der jetzigen Landesregierung wäre undenkbar. Hierfür dankte er dem Ehrengast, dem EU-Kommissar für Energie Günther H. Oettinger persönlich. Straßeninfrastruktur ist für Wacker auch Umweltschutz und Entlastung für die Bürger. Besonders unsere Refion benötigt weitere Verkehrsprojekte wie die Neckarbrücke Ladenburg-Ilvesheim und die Ortsumgehung Heddesheim. Auch verlngte er vom grünen Verkehrsminister nicht nur Versuche Stuttgart 21 weiter zu verhindern, sonder Druck bei der Bahn für den weiteren Ausbau der S-Bahn in unserer Region.

In seiner launig gehaltenen Festrede stellte Günther Oettinger die Frage, ob Griechenland aus der Eurozone ausgeschlossen werden sollte, und ob es uns ohne Europa besser ginge? Schließlich sei die Wirtschaftsleistung Baden-Württembergs größer wie die der Schweiz und sprachlich sogar näher am Hochdeutschen. Nein. Denn anders als bei der Schweiz beruht unser Wohlstand auf Freundschaft und dem zollfreien Handel mit unseren Nachbarn. Selbst wenn die aktuelle Krise von uns, als Profiteuren des Binnenmarktes, Geld für dessen Fortbestand kostet. Griechenland ist für ihn der Lackmustest: Wenn für das kleine Griechenland keine Lösung erreicht wird, dann dann würde uns die Welt die Lösung der wirklich großen europäischen Probleme nicht mehr zutrauen. Dies alles muss allerdings öffentlich und offen mit der Bevölkerung diskutiert werden. Deshalb ist für ihn Europa eine Herzensangelegenheit und er bemängelte, dass es momentan, auch in der CDU, zu wenig überzeugte Europäer gäbe. Oettinger merkte an, dass wir nur mit Europa in der Lage seien werden unsere Werte wie Demokratie, Menschenrechte etc. in der Welt zu exportieren. Ohne Europa werden wir nicht wahrgenommen und China würde beispielsweise die Staaten nach der arabischen Revolution problemlos beeinflussen.
Energie wird für Oettinger bei den großen zukunftsweisenden Fragen immer wichtiger. Wie bekommen wir genügend, nachhaltige, bezahlbare Energie in ausreichender Menge. Besonders unsere Industrie braucht Strom. In Deutschland alleine fast schon 50 % des Bedarfs. Dies war bisher immer ein Standortvorteil, denn viele außereuropäische Staaten kämpfen mit den für die Industrie verheerenden Folgen von Stromausfällen (USA, China…). Doch in Deutschland ist der Strom bereits der zweit teuerste Weltweit und somit zu einem Kostenfaktor geworden, wie die Lohnkosten in den 90er Jahren.
Doch das Energiekonzept der Zukunft kann nur im europäischen Rahmen geschehen. Strom ist nicht speicherbar, nur in großen Pumpspeicherwerken. So wird bereits jetzt bspw. Kohlestrom aus Deutschland genutzt um über Nacht Wasser in die Stauseen von Österreich zu pumpen. Sonne und Wind sind nicht zuverlässig genug. Jedenfalls nicht in Baden-Württemberg. Aber eine Vernetzung der Windanlagen in Nord- und Ostsee mit denen in der Bretagne, Großbritannien und Irland macht Sinn. Irgendwo weht immer der Wind, den wir brauchen. Doch dafür benötigen wir Leitungen und deren Ausbau kann nur mit den betroffenen Anwohnern erfolgen. Oettinger schlägt ferner vor, die Solarenergie in Deutschland weniger zu fördern, stattdessen mit den führenden deutschen Unternehmen Solarparks in Spanien und Nordafrika zu bauen, wo diese viel nachhaltiger und effizienter betrieben werden können. Gerade in Nordafrika könnte so die Stromversorgung der Bevölkerung verbessert werden, zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen und CO2 nachhaltig eingespart werden.
Der in Deutschland produzierte Windstrom muss momentan in ausländische Netze eingespeist werden um Überlastungen unseres Stromnetzes zu vermeiden. Doch dort wird er manchmal gar nicht gebraucht und somit zahlt Deutschland dem Ausland Geld um Windenergie zu exportieren, das vorher bereits subventioniert wurde. Um Spitzen aus dem deutschen Netz (bei Wind) zu vermeiden, baut Polen bereits Stromblocker an der Grenze.
Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang vom Blechbläserquintett der Städtischen Musikschule Mannheim.

Weiter Termine
Die Verabschiedungsfeier von unserer langjährigen Stadträtin Isolde Nelles findet am Sonntag, 29.01.2012, um 11:00 Uhr, im Hotel Neues Ludwigstal statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Vormerken: Traditionelles Schlachtfest der CDU Schriesheim am 12.Februar ab 11:00 Uhr auf dem Scheuerboden des Aussiedlerhofes Jäck!
Für die CDU Schriesheim
Oliver Schrade

Schriesheim: Weihnachtsfeier der CDU

Am vergangenen Freitag traf sich die CDU Schriesheim zu ihrer traditionellen Advents- und Jahresabschlussfeier.
Im besinnlichen Teil unserer Weihnachtsfeier, die dieses Jahr von unserer leider scheidenden Stadträtin Isolde Nelles wunderbar organisiert wurde, trug Isolde Nelles auch eine unterhaltsame und doch zum Nachdenken anregende Weihnachtsgeschichte vor. Ebenso stimmte uns Brigitte Schrade mit einem Weihnachtsgedicht auf die besinnlichen Tage ein.
In seinem Bericht aus der Fraktion ging Fraktionssprecher Paul Stang besonders auf die momentane und zukünftige Kinderbetreuung in unserer Stadt ein. So erfüllt Schriesheim bisher alle diesbezüglichen Vorgaben des Landes. Jedoch muss hier an die Zukunft gedacht werden; an den steigenden Bedarf, besonders bei den Krippenplätzen. Hier bieten sich jedoch gute Möglichkeiten. Daher unterstützt auch die CDU Fraktion u.a. die geplante Krippe von Christina Stockhausen. Erschüttert zeigte sich Stang von der angekündigten Schließung der Tagespflege der Sozialstation. Gerade für pflegende Angehörige ist dieses Hilfeangebot wichtig zur Unterstützung Ihrer pflegerischen Leistung an Ihren Nächsten. Umso erleichterter zeigte er sich, dass eine Lösung für 10 Plätze im Altenheim Edelstein gefunden werden konnte. Auch auf die aktuelle Ökostromdiskussion ging er kurz ein. So fordert die CDU zunächst Strom zu sparen. U.a. durch das Schulzentrum und dessen Heiztechnik verbraucht Schriesheim wesentlich mehr Strom wie unsere Nachbargemeinden. Dies ist natürlich dann auch mit höheren Umstiegskosten verbunden.
In seinem Jahresrückblick für den Stadtverband erinnerte Daniel Schneegaß an die Katastrophe von Fukushima, den damit verbundenen Atomausstieg und die verlorenen Landtagswahl im März. Trotzdem sieht er positiv in die Zukunft. Die Landes-CDU ist dabei sich zu erneuern und macht eine sehr gute Oppositionsarbeit mit dem Vorsitzenden Peter Hauk. Er erinnerte auch an das erfolgreiche Engagement vor Ort mit der FDP im Rahmen der Volksabstimmung für Stuttgart 21 und die wieder einmal gelungene Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit. Zur Unterstützung unserer Soldaten in Afghanistan und den anderen Krisengebieten unserer Welt initiierte er eine Spendenaktion der Anwesenden für traumatisierte heimkehrende Soldaten.
Unser Bundestagsabgeordneter Dr.Karl A.Lamers erläuterte uns in seinem Grußwort die Handlungsweise in der Eurokrise. Hier danke er ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel für Ihre Führung in der Krise zum Wohle Deutschlands. Ebenso gesellte sich unser Landtagsabgeordnete Georg Wacker zu unserer Adventsfeier.
Sehr schön musikalisch wurde der Abend umrahmt von Dirk Apfel. Vielen lieben Dank für diese schöne Umrahmung.

Für die CDU Schriesheim
Oliver Schrade

Schriesheim: Ökostrom oder renovierte Schultoiletten?

So provokant kann man die Frage natürlich nicht stellen. Aber im Grunde stellt sich die Frage ähnlich. Wofür geben wir als Kommune Geld aus? Und welche notwendigen Ausgaben müssen warten?
In der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2011 hat der Gemeinderat unter Top Ö149 beschlossen keinen Ökostrom für die Stadt zu kaufen, sondern weiterhin den günstigsten Strom zu beziehen.
Ein Ökostromanteil von 25 % würde dabei bereits voraussichtliche Mehrkosten in Höhe von 7200,- Euro, bei 100% ca. 28800-Euro nach sich ziehen.
Dieses Geld kann nach Meinung der CDU Fraktion in Schriesheim an anderer Stelle effektiver verwendet werden. Zudem lässt der Haushalt hierfür keinen Spielraum zu. Wie Stadtrat Anselm Löweneck bemerkte, braucht die Stadt Schriesheim dabei auch kein Ökologisch schlechtes Gewissen zu haben. Die Stadt Schriesheim lässt sich ihr ökologisches Gewissen auch jährlich einiges Kosten. So wird der Schriesheimer Stadtwald in erster Linie nachhaltig und nicht nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewirtschaftet. Die Umweltstelle wurde neu besetzt und auch die Rebflurbereinigung wird in der Zukunft um einiges teurer, weil dabei auch insbesondere ökologische Gesichtspunkte, wie zusätzliche Biotope die langfristige Pflege brauchen, stark berücksichtigt wurden.
Ökologie ist mit Sicherheit die Zukunft, das sehen wir genauso. Aber es sind auch die Schriesheimer Finanzen und Möglichkeiten und auch der bereits jährlich erbrachte „Ökologische Aufwand“ zu beachten.

An dieser Stelle darf abschließend allerdings Verwunderung über das Verhalten der Stadträtin Tuncer und Kritik am Demokratieverständnis der Grünen Liste geäußert werden. Die Mehrheit des Gemeinderates hat in offener Abstimmung sich gegen einen Ökostromanteil ausgesprochen. Eine solche Entscheidung ist zu akzeptieren und berechtigt niemanden im Zorn über eine solche Entscheidung lautstark unter Missachtung der Würde des Gremiums den Sitzungssaal zu verlassen. Dieses Verhalten halten wir schlichtweg für schlechten Politikstil! Eine Entschuldigung gegenüber dem gesamten Gremium wäre hier angebracht.
Baden-Württemberg will Stuttgart 21
Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs haben entschieden, sie sind für Stuttgart 21. Darüber freut sich auch die CDU Schriesheim! Was vertraglich längst klar und politisch beschlossen war, ist nun auch endgültig und eindeutig vom Volk bestätigt worden. Damit kann dieses wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekt weiter gebaut werden. Die Diffamierungskampagne der Grünen ist endgültig gescheitert.
Doch jetzt ist Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann gefordert: Sie müssen den verbohrten Stuttgart 21-Gegnern, die weiteren Widerstand angekündigt haben, klar machen, wie Demokratie funktioniert. Der Widerstand und die massiven Baubehinderungen müssen jetzt aufhören, weil das Volk gesprochen hat.
Nun muss die Landesregierung endlich mit einer Stimme sprechen und zwar klar für Stuttgart 21 - nach den Buchstaben und nach dem Geist der Verträge. Das Land muss endlich wieder seiner Projektförderungspflicht nachkommen. Querschüsse aus der Landesregierung und aus den Reihen der Grünen, Tricks und Täuschungen sind nicht mehr hinnehmbar."
Martinsgansessen der CDU Schriesheim
Am vergangenen Sonntag fand wieder das traditionelle Martinsgansessen der CDU Schriesheim statt. Dazu hatten sich viele Freunde und Mitglieder der CDU Schriesheim eingefunden und einen gemütlichen Abend bei ausgezeichnetem Essen verbracht. Doch nicht nur an unser eigenes Wohl haben wir gedacht; initiiert von der Frauenunion Rhein-Neckar hat Gabi Haupt wie in jedem Jahr kräftig Spenden für die Stiftung Hänsel & Gretel gesammelt. Diese Stiftung unterstützt Kinderschutzprojekte, die missbrauchten Kindern direkte und indirekte Hilfe bieten.

Adventsfeier der CDU
Und am kommenden Freitag (02.12.) um 19:30 Uhr trifft sich die CDU Schriesheim erneut zu unserer Adventsfeier inklusive Jahresrückblick im Hotel zur Pfalz. Für die musikalische Umrahmung ist gesorgt. Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen.
Für die CDU Schriesheim
Oliver Schrade

Schriesheim: In einem Wort Meinung gesagt

Unter anderem mit diesen Worten umschrieb Ehrenbürger und Altbürgermeister Peter Riehl in seine Laudatio seinen langjährigen stellvertretenden Bürgermeister und nun Gemeinderat a.D. Siegfried Schlüter bei dessen Verabschiedungsfeier am vergangenen Sonntag. Hierzu hatte die CDU Fraktion geladen und die Wertschätzung für Siegfried Schlüter wurde gezeigt durch die vielen Gäste. Alle Redner lobten unisono seinen großen Sachverstand und den Herzblutpolitiker.

In seiner Begrüßung dankte CDU-Fraktionssprecher Paul Stang Siegfried Schlüter persönlich und im Namen der Fraktion sehr herzlich für seine langjährige Tätigkeit in der Fraktion und als stellvertretender Bürgermeister. Als einer der profiliertesten Kommunalpolitiker Schriesheims hat er während seiner über 31 jährigen Zugehörigkeit zum Gemeinderat („Nahezu sein halbes Leben…“) die Stadt mit großem Sachverstand, Schlagfertigkeit und Geradlinigkeit geprägt und gestaltet. Zunächst als einfaches Mitglied der Fraktion, dann als Fraktionssprecher und schließlich die vergangenen 16 Jahre als stellvertretender Bürgermeister. Er war dabei stets ein Kommunalpolitiker mit Ecken und Kanten.

In seiner Laudatio beschrieb Peter Riehl ihn Menschen, der sein Wort stets gehalten hat und immer bescheiden war. Er ging als Gemeinderat in die Verwaltung um zu sehen wie die Dinge laufen. Dies hat ihm Anerkennung eingebracht. Er beschrieb die enge und von Respekt geprägte Haltung gegenüber dem jeweils anderen gewürzt mit so mancher Anekdote. Dies zeigt sich auch darin, dass beide erst mit Peter Riehls Ruhestand zum vertrauten Du übergingen. Siegfried Schlüter hat immer den Kompromiss zum Wohle der Stadt gesucht und nie deren Menschen vergessen. Die waren ihm nämlich immer am Wichtigsten.

Der CDU Bundestagsabgeordnete und gebürtige Schriesheimer, Dr. Stephan Harbarth, hatte die Ehre Siegfried Schlüter die Verdienstmedaille der CDU Deutschland überreichen zu können. In seinem Grußwort merkte er an, dass viele Personen in den letzten Jahren die CDU Schriesheim geprägt haben, aber niemand so stark wie Siegfried Schlüter. Er hat die JU gegründet und später den CDU Stadtverband sehr aktiv geführt. Und dies nicht allein wegen seiner Ämter sondern wegen seiner Person, sonder durch Vertrauen das Siegfried Schlüter sich erworben und erarbeitet hat. Dabei hat ihn auch immer ein hohes Maß an Hilfsbereitschaft ausgezeichnet. Er ist schließlich als „Norddeutscher“ auch erst mit Ende 20 wegen seiner Frau Ellen nach Schriesheim gekommen. Siegfried Schlüter hat in der Kommunalpolitik immer die größeren Zusammenhänge gesehen. Dies bestätigte auch Roland Nunheim im extra für diesen Anlass gekauften neuem Sakko im Grußwort der ehemaligen Fraktionskollegen von Siegfried Schlüter: „Er war der politischste unter uns.“ Beide (Nunheim und Harbarth) beschrieben Siegfried Schlüter als Mann des „streitigen Diskurses“. Er hat nie nach dem Mund geredet, ist nie der öffentlichen Meinung hinterher gelaufen und war nie persönlich verletzend.

Bürgermeister Hansjörg Höfer danke ihm herzlich für seine Arbeit und erinnerte sich an manches Fußballspiel und so manche politische Diskussion mit Siegfried Schlüter. Die 1. Frage bei den Abteilungsleitersitzungen im Rathaus war daher oft: „Was sagt der Schlüter dazu?“ Die zeigt seine hohe Wertschätzung im Rathaus. Die Wünsche von Siegfried Schlüter an den Gemeinderat hat er auch nicht vergessen: Umgestaltung der Talstraße, Kreuzung am Feuerwehrhaus und Offenlegung des Kanzelbaches.

Anselm Löweneck als Nachfolger von Siegfried Schlüter im Amt des stellvertretenden Bürgermeisters und für die aktuelle CDU Fraktion beschrieb die Lücke, die er reißt. Seit er denken konnte waren die Fraktion und der Stadtverband der CDU ohne Siegfried Schlüter nicht denkbar. Anschließend überreichte die Fraktion Ihr Geschenk in Reimform, vorgetragen von Isolde Nelles. Dabei wurde auch nicht seine Frau, die so oft auf ihn verzichten musste nicht vergessen.

Und was hat der viel gelobt zu all dem gesagt? Siegfried Schlüter bedankte sich. Er bekannte, dass er genau so nervös vor diesem Abend war wie vor seiner ersten Gemeinderatssitzung und bedankte sich bei den vielen Gästen. Er freut sich über jeden einzelnen, egal in welcher Funktion er gekommen ist. Die zeige ihm, dass nicht alles umsonst war. Bescheiden über die vielen lobenden Worte: „Wenn nur halb so viel wahr wäre…“ Er dankte zuerst seiner Frau, denn solche Tätigkeiten sind nur möglich wenn der Partner mitspielt. Dann Bürgermeister Höfer, ehemaligen Fraktionssprechern aller Fraktionen und den Gemeinderatskollegen für die gute Zusammenarbeit. Eines darf man in der Politik nie vergessen:Den Respekt vor dem Anderen, egal in welcher Position man tätig ist.

Alle waren sich einig. Die war eine würdige Verabschiedung von Siegfried Schlüter, die musikalisch von Ludwig Jäck mit seinen Bläsern umrahmt wurde.

Für die CDU Schriesheim
Oliver Schrade

Baden-Württemberg: Worum geht bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21?

Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie darüber, ob das Land Baden-Württemberg die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 "kündigen" soll.
Da in den bestehenden Verträgen jedoch kein Kündigungsrecht vorgesehen ist, wird eine "Kündigung" durch die Landesregierung Schadenersatzpflichten auslösen. Das würde bedeuten, dass das Land und damit die Steuerzahler ca. 1,5 Milliarden Euro aufbringen müssten, ohne dafür etwas zu erhalten.
Also Vorsicht! - Die Fragestellung bei der Volksabstimmung ist ziemlich verwirrend. Wer FÜR das Projekt ist, muss mit NEIN stimmen, und wer gegen das Projekt ist, muss mit Ja stimmen.
Wie fülle ich den Stimmzettel aus?
Auf dem Stimmzettel ist die offizielle Abstimmungsfrage abgedruckt. Diese lautet: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)" zu?"

Unter der Frage sind in zwei Feldern die Worte "JA" und "NEIN" jeweils neben einem Kreis abgedruckt.

Wenn Sie FÜR Stuttgart 21 abstimmen wollen, setzen Sie ein Kreuz in den Kreis neben dem Wort "NEIN".
Gibt es auch die Möglichkeit der Briefwahl?
Ja. Auch bei der Volksabstimmung gibt es die Möglichkeit seine Stimme per Brief abzugeben. Dazu müssen Sie rechtzeitig die Erteilung von Brief-Abstimmungsunterlagen beantragen. Den Antrag auf Erteilung von Brief-Abstimmungsunterlagen können Sie mithilfe der Wahlbenachrichtigungskarte stellen.
Wichtig! Damit ihre Stimme sicher berücksichtigt wird, müssen Sie den Wahlbrief rechtzeitig zurücksenden. Bitte bringen Sie die Unterlagen bis spätestens Donnerstag, 24.11.2011 zur Post.

FÜR STUTTGART 21 UND DESHALB:
NEIN ZUM KÜNDIGUNGSGESETZ
Die Landesregierung will Stuttgart 21 verhindern. Aber SPD und GRÜNE sind sich wie so oft nicht einig. Deshalb gibt es am 27. November eine Volksabstimmung. Die Bürgerinnen und Bürger stimmen darüber ab, ob das Land aus Stuttgart 21 aussteigen soll. Im Klartext: Wer für Stuttgart 21 ist, muss NEIN zur Kündigung sagen und mit NEIN stimmen.

NEIN ZUM RECHTSBRUCH
Falls das Gesetz beschlossen wird, soll die Landesregierung "Kündigungsrechte" bei den Verträgen zur Finanzierung von Stuttgart 21 ausüben. Aber: Die Verträge zu Stuttgart 21 sehen gar keine Kündigungsmöglichkeit vor. Bei einer Kündigung würde die Landesregierung vorsätzlich Verträge brechen. Das ist nicht zu akzeptieren: Deshalb NEIN zum GRÜN(-ROTEN) Rechtsbruch.

NEIN ZUR VOLKSVERDUMMUNG
Die Landesregierung tut so, als wäre eine Kündigung möglich: Sie gaukelt den Menschen falsche Tatsachen vor. Sie trickst und täuscht, indem sie bei der Abstimmung bewusst eine verwirrende Frage stellt. Das ist der falsche Weg zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Das grenzt an Volksverdummung.

NEIN ZU 1,5 MRD. SCHADENERSATZ
Eine Kündigung wäre rechtswidrig. Die Folge: Das Land müsste Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen. Es geht um unsere Steuergelder: 1,5 Milliarden Euro, für die wir keine Gegenleistung bekommen – 1,5 Milliarden Euro für klaren Rechtsbruch – 1,5 Milliarden für Stillstand in Baden-Württemberg. Diese Geldverschwendung kann keiner wollen. Nicht mit uns!
Übrigens: In der Infobroschüre des Landes zu Stuttgart 21 beziffert Verkehrsminister Herrmann die Ausstiegskosten auf lediglich 350 Mio. €. Diese Zahl ist sogar für den ausgewiesenen Stuttgart 21 Gegner und SPD Justizminister Rainer Stickelberger nicht haltbar: Gegen diese Zahl bestünden erhebliche Bedenken, so Stickelberger: Sollten am Ende Gerichte entscheiden, käme "eine unbegrenzte Haftung für alle den Vertragspartnern entstandene Schäden in Betracht". Verkehrsminister Hermann hat an der Passage festgehalten. Wieder einmal eine klare Falschbehauptung seitens der Grünen!

NEIN ZUR ZUKUNFTSVERWEIGERUNG
Stuttgart 21 ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Die Menschen und die Wirtschaft im Land brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur: Wir wollen gute Straßen und Schienen in Baden-Württemberg. GRÜN(-ROT) will Stuttgart 21 stoppen und unser Land vom modernen Schienenverkehr abhängen. Das wirft Baden-Württemberg um mindestens ein Jahrzehnt zurück

Verabschiedungsfeier für Siegfried Schlüter
Die CDU-Fraktion möchte unseren langjährigen stellvertretenden Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden und Stadtrat Siegfried Schlüter in einem seiner Verdienste würdigen Rahmen am Sonntag, 13.11.2011, um 17:00 Uhr, im Hotel Zur Pfalz verabschieden. Zu dieser Verabschiedungsfeier sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen!

Für die CDU Schriesheim
Oliver Schrade

Schriesheim: Ein großer Verlust für Schriesheim

denn am vergangenen Mittwoch ist eine Ära zu Ende gegangen: Siegfried Schlüter ist aus dem Gemeinderat zurückgetreten. Und dies nach 31 Jahren Arbeit für die CDU Fraktion. Diese 31 Jahre hat er maßgeblich mitgestaltet. Zunächst als einfaches Mitglied der Fraktion, dann als Fraktionssprecher und schließlich die vergangenen 16 Jahre als stellvertretender Bürgermeister. Was er im Gemeinderat zu sagen hatte, hatte immer Gewicht. In den vergangenen 3 Kommunalwahlen hat Siegfried Schlüter von allen Kandidaten aller Listen die meisten Stimmen gewinnen können. Dies allein zeigt seinen Rückhalt in der Bevölkerung und den Respekt vor seinen Leistungen für Schriesheim.

Während seiner Tätigkeit im Gemeinderat konnte Siegfried Schlüter viele zukunftsweisende Projekte mit auf den Weg bringen: Von der Sanierung des Rückhaltebeckens und das Feuerwehrgerätehaus zu Beginn seiner Tätigkeit im Gemeinderat, über die Altstadtsanierung, den Erhalt unseres Waldschwimmbades, die Baumbepflanzung am Festplatz, die Rebflurbereinigung bis natürlich zum Branichtunnel. Noch im Abgang hat Siegfried Schlüter eine schönere Gestaltung des Festplatzes angemahnt; auch um die Stadt für Besucher nach Fertigstellung des Tunnels attraktiver zu machen. Als Haushaltspolitiker mahnte er immer einen sorgfältigen Umgang der Finanzen an und kämpfte immer für die richtigen Weichenstellungen zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

CDU-Fraktionssprecher Paul Stang dankte Siegfried Schlüter persönlich und im Namen der Fraktion sehr herzlich für seine langjährige Tätigkeit in der Fraktion und als stellvertretender Bürgermeister.
Als einer der profiliertesten Kommunalpolitiker Schriesheims hat er während seiner Zugehörigkeit zum Gemeinderat die Stadt mit großem Sachverstand, Schlagfertigkeit und Geradlinigkeit geprägt und gestaltet.
Er war stets ein Kommunalpolitiker mit Ecken und Kanten. Als stellvertretender Bürgermeister hat Siegfried Schlüter die Verwaltung und den jeweiligen Bürgermeister immer unterstützt. Bei unterschiedlicher Meinung zu Bürgermeister Hansjörg Höfer, aber auch genauso zum früheren Bürgermeister Peter Riehl, ging es ihm nie um die Person, sondern stets um die Sache.

Dementsprechend wurde Siegfried Schlüter am vergangenen Mittwoch mit Dank von allen Fraktionen und von Bürgermeister Höfer bedacht.
Den Entschluss zum Rücktritt muss die Fraktion der CDU akzeptieren, jedoch ist sein Ausscheiden für die CDU Schriesheim, sowie für den gesamten Gemeinderat und unsere Bürgerinnen und Bürger ein schwerer Verlust.

Für Siegfried Schlüter ist Daniel Schneegaß in den Gemeinderat nachgerückt. Als neuer erster Bürgermeisterstellvertreter wurde Anselm Löweneck gewählt. Die CDU Schriesheim wünscht Ihnen viel Glück und Erfolg in den neuen Ämtern!

Die CDU-Fraktion möchte Siegfried Schlüter in einem seiner Verdienste würdigen Rahmen am Sonntag, 13.11.2011, um 17:00 Uhr, im Hotel Zur Pfalz verabschieden. Zu dieser Verabschiedungsfeier sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen!

Für die CDU Schriesheim
Oliver Schrade

Schriesheim: Georg Wacker zu Gast bei der CDU Schriesheim

Die letzte Mitgliederversammlung der CDU Schriesheim hat unser Landtagsabgeordneter Georg Wacker zu einem Bericht aus Stuttgart genutzt. Dabei hat er 3 Schwerpunkte gesetzt: Finanzen, die Bildungspolitik und natürlich Stuttgart 21, wobei der Landeshaushalt natürlich mit den beiden anderen Themen eng verwoben ist.

Bezeichnend war der erste Schritt der neuen grün-roten Landesregierung: Es wurde neues Personal an politischen Schnittstellen eingestellt und damit wurde die Verwaltungsbürokratie und der Verwaltungshaushalt weiter aufgebläht. Zeitgleich wurde das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes trotz sprudelnder Steuereinnahmen zunächst auf 2020 gestreckt. Die alte CDU Landesregierung hatte dies spätestens für 2014 geplant. Erst auf massiven Druck der CDU Opposition und Dank übermäßig sprudelnder Steuereinnahmen sieht sich die neue Landesregierung in der Lage dieses Ziel schon früher zu erreichen. Strukturell und dauerhaft allerdings erst weiter 2020. Daneben wurde die Grunderwerbsteuer massiv um 42 % auf nunmehr 5 % erhöht. Dies geht zu Lasten junger Familien, die gefördert werden müssten! Ferner gibt es keine verbindliche Zusage an die Universitäten wie die finanziellen Mittel der nun wegfallenden Studiengebühren nun ersetzt bekommen.

Von den zusätzlichen Stellen wurden alleine 50 im Verkehrsministerium geschaffen mit der Aufgabe Stuttgart 21 zu verhindern. Ein Ausstieg aus dem Projekt ist rechtlich nicht möglich und in den Verträgen auch nicht vorgesehen. Bei einem durchzuführenden Vertragbruch, über den bei der Volksabstimmung abgestimmt wird, würden Regressforderungen von Bund, Bahn und geschädigter Unternehmen in Milliardenhöhe auf unser Land zukommen und zwar höher, wie der eigentliche Finanzierungsanteil des Landes festgeschrieben ist. Ferner ist Stuttgart 21 ist einzige genehmigte Trassenführung für die Schnellbahntrasse (Mannheim)-Stuttgart-Ulm-(München). Bei einer neuen Planung würden mindestens 15-20 Jahre ohne Baubeginn ins Land gehen. 15-20 weitere Jahre in denen der umweltschädliche Flug gegenüber der umweltfreundlicheren Bahn weiter zeitlich wesentlich günstiger ist. Die Grünen wissen dies, behaupten leider das Gegenteil…

Der neuen Kultusministerin wurde neues Personal für eine „neue Kommunikation“ zugeteilt. Eine Kommunikation seitens des Ministeriums ist bei den Schulen und den Kommunen bisher leider noch gar nicht angekommen. Die Ministerin redet lieber von „Ihrem Projekt“, der Gemeinschaftsschule. Aber genaues weiß man auch hier nicht. Nur dass es bereits im nächsten Schuljahr losgehen soll. Jede Schule soll einen Antrag stellen können (egal ob Haupt-, Realschule oder Gymnasium. Alle Lehrer sollen auch an jeder Schulart eingesetzt werden können. Lehrer sollen alle Schüler immer unterrichten können. Jedoch ist die Anpassung des Lehrerstudiums noch nicht geplant. Und erst in einigen Jahren werden die ersten Lehrer Ihr Studium nach den neuen Vorgaben beendet haben. Alle bisherigen Lehrer müssten auch nachgeschult werden. Das 9-jährige Abitur soll auch wieder eingeführt werden, aber das 8-jährige nicht wieder abgeschafft werden. Das totale Chaos. Es bleibt zum Wohle unseres Bildungssystems zu hoffen, dass diese Reform abgeblasen wird. Baden-Württemberg hat im nationalen und internationalen Vergleich eines der besten Schulsysteme. Eine solch tief greifende Reform ohne ausreichende Vorbereitungszeit entbehrt jeder Logik und dient alleine der Befriedigung der eigenen Ideologie der Gleichmacherei.
Stattdessen müsste der frühkindliche Erziehungsplan verbindlich umgesetzt werden und ausreichend finanziell gedeckt werden!

Die CDU Schriesheim freut sich besonders, dass unsere stellvertretende Vorsitzende, Dr. Gabi Haupt, zur Schriftführerin der Frauenunion Baden-Württemberg auf dessen Landesparteitag wiedergewählt wurde.

Für die CDU Schriesheim
Oliver Schrade

Schriesheim: Verkehrsminister sagt auch beim Schriesheimer Tunnel die Unwahrheit

Wacker widerspricht Darstellung vom Tunnel von Hermanns Gnaden

„Zunächst freue ich mich natürlich, dass die Bauarbeiten am Schriesheimer Tunnel endlich fortgesetzt werden können,“ kommentiert unser Landtagsabgeordneter, Georg Wacker, die Nachricht von der Vergabe der Rohbauarbeiten am Branichtunnel. „Die Verzögerung ist aber entgegen der Darstellung durch das Verkehrsministerium in der Pressemitteilung vom 29.7. nicht dem politischen Wechsel in Stuttgart geschuldet.“ Europaweite Ausschreibungen erforderten grundsätzlich viel Zeit, betont der CDU-Politiker, der sich in der Vergangenheit maßgeblich in Stuttgart für die Baumaßnahme eingesetzt hatte.
Die Finanzierung des Tunnels habe schon die alte Landesregierung nie in Frage gestellt und das bereits im Doppelhaushalt 2010/11 enthaltene Sonderprogramm Straßenbau komme in erster Linie dem Schriesheimer Tunnel zugute. „Nachdem bereits mehrere Millionen in die Planungsphase und den ersten Bauabschnitt geflossen sind, wäre es ein Schildbürgerstreich gewesen, wenn Hermann das Projekt gestoppt hätte. Es ist unredlich, dass der Branichtunnel jetzt als Projekt des grünen Verkehrsministers dargestellt wird.“
Gut nur, dass beim Branichtunnel bereits mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Nicht auszudenken, wenn dies noch nicht der Fall gewesen wäre. Hier vermute icht stark, dass unser Tunnel wohl so begraben worden wäre, wie es mit der Neckarbrücke bei Ladenburg wohl passiert...

Ortsmittelpunkt Altenbach

"Was lange dauert kann nun endlich angepackt werden", bemerkte treffend unser Stadtrat Karl Reidinger nach der Auftragsvergabe für den ersten Bauabschnitt zur Umgestaltung des Altenbacher Ortsmittelpunktes. Endlich kann es losgehen und Altenbach freut sich über die Aufwertung der neuen Ortsmitte. Bekanntermaßen konnte diese Maßnahme nur durch die großzügige Spende von Dr. Hasso Plattner und die Aufnahme der Maßnahme in das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR), das von unserem Landtagsabgeordneten, Georg Wacker, initiiert wurde und die Förderung von der damaligen CDU-geführten Landesregierung bewilligt wurde. Damit das Projekt weitergehen kann, schließlich ist das Projekt mit der Schulhofumgestaltung noch nicht abgeschlossen, ist eine erneute Förderung durch das Land eminent wichtig. Bekanntermaßen ist das Stadtsäckel leer und ohne einen weiteren Landeszuschuss droht diese Maßnahme zur Belegung Altenbachs und der Erhaltung der dörflichen Struktur dort auf halben Weg stehen zu bleiben. Eine erneute Aufnahme in das Förderprogramm wurde nun vom Gemeinderat beschlossen.
Mit Erschrecken mußte ich nun am Wochenende lesen, dass der neue grüne Agrarminister Bonde nur noch Projekte im Rahmen der ELR fördern will, die einen "ökologischen Nutzen" haben. Ist der Zuschuss nun in Gefahr? Für Altenbach und das dortige dörfliche Leben ist diese Maßnahme extrem wichtig. Alleine, ohne finanzielle Förderung durch das Land, kann Schriesheim den zweiten Bauabschnitt dieser Maßnahme in absehbarer Zeit leider nicht stemmen. Ländliche Kommunen sollen belebt werden und nicht durch ideologische Vergabevorschriften von einer notwendigen Weiterentwicklung abgeschnitten werden. Es wäre schlimm wenn die Ideologie über den Pragmatismus siegen würde. Somit ist momentan nicht nur Freude über die Vergabe des ersten Bauabschnitts vorhanden, sondern auch Sorge über die Zukunft des Ortsmittelpunktes Altenbach.

Für die CDU Schriesheim
Oliver Schrade

Baden-Württemberg: Am 27.03. wählen gehen!

Die CDU Schriesheim ist erschüttert von der Katastrophe in Japan. Erst das stärkste Beben in der Geschichte des Landes und das 4. schwerste jemals gemessene Erdbeben weltweit. Dann der furchtbare Tsunami. Und damit nicht genug nun die drohende atomare Katastrophe. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser Tragödien. Wir nehmen Anteil. Experten haben ein solch schweres Beben bisher für Japan ausgeschlossen. Am Katastrophenwochenende ging es mir wie Bürgermeister Höfer. Ich konnte die Bilder nicht ertragen.

Dass es der CDU bei der Frage der Energiepolitik und speziell der Atompolitik unideologisch zugeht hat gerade die letzte Woche und die schnelle Konsequenz aus der Katastrophe in Japan gezeigt. Der Polemik der Opposition zum Trotz. Obwohl es in Deutschland keine starken Erdbeben und keine Tsunamis gibt, hat die Bundesregierung und die CDU-geführte Landesregierung die Laufzeitverlängerung ausgesetzt, alte Kernkraftwerke stillgelegt und die Sicherheit der verbleibenden Kernkraftwerke werden auf Grund der neuen Erkenntnisse aus Japan neu überprüft falls nötig nachgerüstet. Die Sicherheit wird nochmals verstärkt und steht an erster Stelle. Ministerpräsident Mappus hat in die Expertengruppe, die die Kraftwerke überprüft auch ausgewiesene Kernkraftskeptiker berufen. Dies ist auch gut so. Es muss unabhängig vorgegangen werden. Allerdings sind Schnellschüsse fehl am Platze. Bis erneuerbare Energien den Platz der Kernenergie einnehmen können werden leider noch Jahre vergehen. Daher auch die Laufzeitverlängerung der Regierung im vergangenen Herbst. Nicht wegen der Kernkraft, sondern um ZeitzumAufbau der erneuerbarenEnergienzu gewinnen. Genau dies wurde im letzten Herbst explizit beschlossen. Ansonsten würden wir uns in die Abhängigkeit von Russland begeben und unseren CO2-Ausstoß massiv in die Höhe treiben. Das kann auch niemand wollen. Schließlich droht die weltweite Erwärmung weiter und Russland dreht unliebsamen Nachbarn auch gerne das Gas ab um höhere Preise zu erzielen. Mittlerweile sind auch andere Staaten und die EU dem deutschen Beispiel der neuerlichen Überprüfung der Kernkraftwerke gefolgt.

Am 27.03. ist die richtungweisende Landtagswahl in Baden-Württemberg. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und gehen Sie wählen.
Am Wahlabend, Sonntag, den 27.03.11, ab 19.00 Uhr, trifft sich die CDU Schriesheim im Nebenzimmer der Weinstube Müller. Als Gast erwarten wir im Verlauf des Abends auch unseren Staatssekretär Herr Georg Wacker. Alle Interessierte sind recht herzlich eingeladen.
Doch wieso ist die CDU und Georg Wacker die richtige Wahl?
Kein anderer Kandidat hat sich so intensiv für Schriesheim im Stuttgarter Landtag eingesetzt wie Georg Wacker: Auf Grund seiner Initiative erhält Altenbach eine Förderung für den Ortsmittelpunkt um unseren Ortsteil noch attraktiver zu machen. Das OEG-Gelände/Adlerarreal wird als Sanierungsgebiet vom Land gefördert. Daneben gibt es für den Rhein-Neckar-Kreis mehr Geld für die Straßen auf Grund des harten Winters. So ist Baden-Württemberg eines der wenigen Länder, das die Kommunen hier nicht alleine lässt. Auch die Martinsschule in Ladenburg wurde neu gebaut. Und vieles mehr. Nicht zuletzt hat sich Georg Wacker intensiv für den Branichtunnel eingesetzt. Dieser wird vielen Unkenrufen zum Trotz momentan gebaut. Die erfolgreiche Rebflurbereinigung wurde von ihm unterstützt. Beide Projekte wurden übrigens lange von den Grünen abgelehnt. Rundherum eine tolle Erfolgsbilanz!

Die CDU setzt im Land weiter auf ein dreigliedriges Schulsystem mit Berufskollegen und berufsbildenden Gymnasien. Dadurch ist das Bildungssystem in Baden-Württemberg äußerst durchlässig und schneidet mit Bestnoten im nationalen Vergleich ab. Die Opposition will Gleichmacherei und den ideologischen Einheitsbrei der Gesamtschule. Dadurch verspielen wir unseren Bildungsvorsprung. Jedes Kind lernt unterschiedlich schnell und unterschiedlich früh reif. Der sekundäre Bildungsweg (Berufskollegen und –gymnasien) sind hier beispiellos.
Die CDU setzt auf Haushaltskonsilidierung. Wir hatten bis zur Finanzkrise 2009 einen ausgeglichenen Haushalt und wollen diesen schnellstmöglich wieder erreichen. Für unsere Kinder. Doch dies gelingt nur ohne die Versprechungen der Opposition. Effizientes wirtschaften zuerst! Darum kann es auch nicht sein, dass Baden-Württemberg sich keine Dinge leistet, die sich Schuldenstaaten wie das Rot-Grüne Nordrhein-Westfalen leisten und dabei sogar verfassungswidrige Haushalte vorlegen! Deshalb ist die Verfassungsklage durch die Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht richtig und wichtig. Es kann nicht sein, dass unser Geld in anderen Ländern für Wohltaten eingesetzt wird, die Baden-Württemberg sich nicht leisten kann. Rot-Grün unterstützt die Klage jedoch nicht. Also mehr von unserem Geld für die Schuldenländer???
Baden-Württemberg ist das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in Deutschland und auf Regionen bezogen mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Dies war und ist nur möglich mit den guten und stabilen politischen Rahmenbedingungen und richtigen Entscheidungen durch die CDU-geführte Landesregierung.
Die CDU steht zum Schienen- und Verkehrsinfrastrukturausbau, dem Ausbau der Strecke Mannheim-Frankfurt durch Mannheim und Stuttgart 21 mit dem Schlichterspruch. Die Grünen mobilisieren weiterhin mit Unwahrheiten zu Polizeieinsatz und Machbarkeit die Straße. Dies ist ein von Landtag, Kommunalparlamenten, Bundestag demokratisch mehrfach beschlossenes Projekt und von allen Gerichten auch bestätigt. 2005 im Bundestag wurde Stuttgart 21 übrigens von den Grünen mit beschlossen. Dafür fehlt aber plötzlich jegliche Erinnerung... Die SPD fährt weiter Ihren Schlingerkurs.
Dies alles hat auch Ministerpräsident Stefan Mappus eindrucksvoll in seiner sehr guten und angemessenen Rede bei der Mittelstandskundgebung im Festzelt dargelegt. Im TV-Duell mit seinem Herausforderer hatte er die klar besseren Argumente und wusste zu überzeugen.

Für die CDU Schriesheim
Oliver Schrade

Hirschberg: Stefan Mappus zu Gast

Und noch eine weiter Veranstaltung mit Georg Wacker wirft seinen Schatten vorraus: Gemeinsam mit unserm Ministerpräsidenten Stefan Mappus eröffnet er am Samstag, 19. Februar 2011 um 13:00 Uhr im St. Remigius-Haus, Am Hirschplatz 6 in Heddesheim seinen Wahlkampf. „Chancen ergreifen. Wohlstand sichern.“ ist der Wahlkampf-Slogan der CDU Baden-Württemberg und unter diesem Motto steht auch der Wahlkampfauftakt. Bei ihrem Landesparteitag in Donaueschingen hat die CDU Baden-Württemberg ihr Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode verabschiedet. Als Land der gelebten Chance bezeichnet die Union das Bundesland, das mit Spitzenplätzen in vielen Bereichen glänzen kann.
Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten möchte Georg Wacker an diesem Nachmittag erläutern, warum Baden-Württemberg nur mit einer CDU-geführten Landesregierung weiter so erfolgreich bleiben kann, wie es aktuell im bundesweiten und europaweiten Vergleich dasteht. Für Georg Wacker ist klar: „Wir wollen, dass unser Bundesland sein hohes Niveau behält: mit einem Bildungssystem, das unsere Kinder und Jugendlichen fit für die Zukunft macht, mit einem leistungsfähigen Wirtschaftsstandort und einer modernen Verkehrsinfrastruktur. Die CDU hat in Baden-Württemberg gezeigt, dass sie mit ihrer Politik Erfolg hat. Zu welchem Ergebnis eine grün-rote Landesregierung führen würde, steht in den Sternen.“

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